Ein Essay zum Thema “Reformperspektiven Sozialer Demokratie” von Heiko Giebler und Alexander Petring

In den letzten Jahrzehnten kam es zu großen Veränderungsprozessen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Teilsystemen. Sie betrafen unter anderem Ökonomie, Kommunikationsformen, Lebensstile, politische Bezugs- und Herrschaftsräume, politisches Verhalten sowie gesellschaftliche Wert- und Bewertungssysteme. Vor diesem Hintergrund müssen sich politische Akteure hinterfragen, inwieweit hergebrachte Narrative, Glaubenssätze, Strategien und Organisationsformen angemessen sind, diesen Veränderungen zu begegnen. Wir glauben, dass die notwendige Debatte über eine inhaltlich-progammatische (Neu-)Ausrichtung von übergeordneten Überlegungen flankiert werden muss. Diese Überlegungen beinhalten Fragen nach der Art und Weise, wie und auf welcher Grundlage neue Inhalte entwickelt und später evaluiert werden können. Wir plädieren also für eine (sozial-) wissenschaftliche Einrahmung eines solchen Programmprozesses.

Das beinhaltet unserer Meinung nach vor allem den systematischen Rückgriff auf sozialwissenschaftliche Methoden und Instrumente, aber auch existierende Daten oder Analysen jenseits kommerzieller Beratungs- und Marktforschungsinstitute. Das gilt für alle Phasen des politischen Zyklus – von der Programmdiskussion über die Kommunikation von politischen Inhalten bis hin zum Verständnis des Wahlergebnisses. Die eigenständige politische Datenanalyse ist ein großes, weitgehend ungenutztes Professionalisierungspotenzial. Die deutsche Sozialdemokratie ist im Bereich der Demoskopie nahezu vollständig auf die Expertise und Interpretation der kommerziellen Umfrageinstitute angewiesen und damit nicht unabhängig in strategischen Einschätzungen und Entscheidungen. Die SPD etwa verfügt über keine systematischen Evaluationsmechanismen im Hinblick auf neue und alte Wahlkampfinstrumente. Ein großer Schatz an (zum Teil sogar frei verfügbaren) Daten wird bislang kaum oder gar nicht genutzt. Ein solches sozialwissenschaftlich eingerahmtes Vorgehen ist kein Selbstzweck: Für die Entwicklung und erfolgreiche Umsetzung politischer Inhalte ist ein solches Umdenken (einschließlich der daraus resultierenden organisatorischen Konsequenzen) vielmehr eine notwendige Bedingung.

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