Ein Essay zum Thema “Reformperspektiven Sozialer Demokratie” von Michael Sander

Unter dem Eindruck der Ukrainekrise werden russisch-westliche Beziehungen oft als Systemkonflikt beschrieben – Stichwort „neuer Kalter Krieg“. Werden Systemkonflikte politikwissenschaftlich als Auseinandersetzungen um die grundlegenden Institutionen internationalen Zusammenlebens verstanden, muss diese Einschätzung zumindest differenziert werden – auch wenn die gegenseitigen Beziehungen ohne Frage stärker von Konflikten geprägt sein werden. Dennoch besteht mit der einflussreichen Bewegung des Neo-Eurasismus das Risiko, dass es zu einem tatsächlichen Systemkonflikt kommen kann. Diese maßgeblich durch Alexander Dugin geprägte Ideologie versteht internationale Politik als eine unausweichliche Auseinandersetzung zweier notwendig verfeindeter Prinzipien, nämlich des „Atlantismus“ – Individualismus, Rationalismus, Materialismus – und des „Eurasismus“ – Kollektivismus, Spiritualismus, Traditionalismus. Diese Prinzipien – so Dugin – liegen zwangsläufig solange in Konflikt miteinander, bis sich eines als Grundlage menschlichen Zusammenlebens weltweit durchsetzt.

Die neuen Konturen russisch-westlicher Beziehungen sowie die Möglichkeit eines echten Systemkonflikts erfordern eine Überprüfung sozialdemokratischer Außenpolitik: Erstens muss die Tradition des „Wandels durch Annäherung“ so neujustiert werden, dass sie ein weiteres Erstarken des Neo-Eurasismus verhindern kann. Neben moderaten Akteuren in der russischen Elite müssen hierzu stärker als bisher auch gesellschaftliche Gruppen angesprochen werden. Zweitens müssen auch die Widersprüche des „Wandels durch Annäherung“ stärker thematisiert werden. So ist unklar, welcher Aspekt Priorität hat, wenn aus der Annäherung eben kein demokratischer Wandel folgt. Auch müssen politische Wechselwirkungen mit der Einhegungsstrategie – containment – geklärt werden, um demokratische Außenpolitik insgesamt kohärenter zu gestalten. Drittens muss geklärt werden, wie die Sozialdemokratie in einer Welt erstarkender autoritärer Regime ihr Ziel erreichen will, „Globalisierung demokratisch zu gestalten“. Dies erfordert eine langfristige strategische Planung, die neben einer Zielvorstellung für eine demokratische Globalisierung auch die erforderlichen Zwischenziele und Instrumente in den Blick nimmt.

Advertisements