Ein Essay zum Thema “Reformperspektiven Sozialer Demokratie” von Dr. Saskia Richter

Digitale Wirtschaft: Internetkonzerne gehören zu den Organisationen, die derzeit sehr regellos arbeiten können, da sie nicht an nationalstaatliche Grenzen und somit nicht an nationalstaatliches Recht gebunden sind. Zudem sind ihre Dienstleistungen so neu, dass auch dafür nur wenige Regelungen bestehen. Big Data und fehlende Steuerzahlungen gehören genauso zu den zukunftsgewandten Themen wie die Gewährleistung von Arbeitnehmerrechten in den Unternehmen oder der Wandel der Innenstädte bei gleichzeitigem Wachstum des Online-Handels. Folgende Fragen wären zu stellen: Welche Folgen hat der digitale Wandel für die Gesellschaft? Welche Rechte hat der Bürger in der digitalen Gesellschaft? Welche Pflichten haben Konzerne? Welche Sicherheiten müssen in Deutschland und Europa Standard werden? Diese Fragen könnten von der SPD vorangetrieben werden. Digitale Wirtschaft und Netzpolitik sollte dabei als Gegenstand täglichen Lebens betrachtet werden; die Differenz zwischen online und offline Kommunikation besteht nicht mehr.

Abgrenzung zu anderen Parteien, insbesondere zur Union: Wirtschaftsmodell, in dem der Mensch im Vordergrund steht. Doch keine unnötige Begrenzung ökonomischen Handelns (Abgrenzung zur Linken).

Mehr Demokratie: In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit kann die SPD die Aufgabe übernehmen, Demokratie zu erklären (Fahimi). Dazu gehört politische Bildung in gesellschaftlichen Bereichen, die einen erschwerten Zugang zu zivilgesellschaftlicher Partizipation haben und zur Wählerklientel der SPD gehören können (Arbeitnehmer mit geringem Einkommen und/oder Bildung, Migranten). Die SPD hat die Aufgabe, die Komplexität von Politik vermittelbar zu machen, z.B. Europa zu erklären und zu erläutern. Gleichzeitig kann Unternehmen und Steuerzahlern verdeutlicht werden, wozu Steuerabgaben sinnvoll verwendet werden; dies sollte jedoch unterschwellig geschehen. Hier kann jedoch auch die klassische Mittelschicht angesprochen werden, die große Lasten trägt und sich teilweise auch resigniert von Politik abwendet. Dabei ist das Thema Direkte Demokratie vorsichtig zu behandeln, weil die SPD zwar die Partei ist, in der Willy Brand „Mehr Demokratie wagen“ gefordert hat, von direktdemokratischen Ansätzen profitiert jedoch eher eine bildungsbürgerliche Klientel, die sich eh schon in Parteien und in zivilgesellschaftlichen Projekten engagiert.

Abgrenzung zu anderen Parteien: Partei der Emanzipation, 150 Jahre Partizipation, „Mehr Demokratie wagen“ (Alleinstellungsmerkmal).

Koalitionsfähigkeit: Die SPD wird derzeit zwischen Befürwortern von Rot-Rot-Grün und deren Gegnern zerrieben. Die Partei steht derzeit sehr eng neben der Union. Wenn die Wahlergebnisse langfristig keine Rot-Grünen Koalitionen mehr ermöglichen, MUSS die SPD mit der Linkspartei regieren. Diese Koalition sollte intern auch in westlichen Landesverbänden vorbereitet werden. Ansonsten verspielt die Partei eine Machtoption für eigenständige Politik, die sie damit langfristig an die Union und eventuell auch an die Grünen abgibt. Ein Argument dafür könnte sein, dass sich die Linkspartei in der Entwicklung seit 1990 – immerhin 25 Jahre nach Ende der DDR – nun ausreichend und auch generationell von ihrer Vergangenheit getrennt hat. Außerdem ist die Linkspartei in den neuen Bundesländern als Volkspartei stark und repräsentativ verankert.

Abgrenzung zu anderen Parteien: Integratives Handeln in der Mitte der Gesellschaft. Argument: Die Union hat unter Merkel eine programmatische Liberalisierung vorgenommen, so dass Platz für eine rechte Protestpartei AfD frei wurde.

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