Ein Essay zum Thema “Reformperspektiven Sozialer Demokratie” von Julian Junk

Die SPD versucht sich derzeit an dem Spagat, eine zugleich wirtschaftsfreundlich-liberal, bürgerrechtlich-liberal und sozialpolitisch-links zu sein. Wiewohl sie in allen drei Feldern erfolgreich Projekte umsetzt und die dementsprechenden Ministerien weitestgehend fehlerfrei führt, kommt sie nicht aus den Umfragetiefs heraus. Man scheint strategisch darauf zu bauen, dass diese Einzelerfolge irgendwann als Gesamterfolg der SPD zugeschrieben werden. Gemeinsam mit einer berechenbaren Verlässlichkeit im innen- wie außenpolitischen Regierungsalltag würde das schon irgendwann zu Stimmenzuwächsen führen. Grundsätzlich ist diese Strategie der Zuschaustellung von Regierungsfähigkeit nicht verkehrt, aber sie muss um eine größere, integrierende und vor allem zukunftsorientierte Leitidee und eine korrespondierende koalitionspolitisch klare Profilierung ergänzt werden. Und zwar einer Profilierung, die sich den Vorteil, den SPD im Gegensatz zur Union hat, in ihrem mitte-links Lager realistische Chancen einer Mehrheit zu bekommen. Dazu muss man das Risiko einer Koalition mit der Linkspartei auch auf Bundesebene endlich in Kauf nehmen und damit die dortigen moderaten Kräfte stärken. Dies bedarf aber glaubwürdiger, inhaltlicher Zielsetzungen, welche etwaigen außen- und steuerpolitischen Leicht-/Irrsinn der Linkspartei durch rote Linien Grenzen setzt, aber nicht gleich eine Koalition ausschließt. Diese Zielsetzungen sollten die gemeinsame Profilierung in einigen Bereichen ebenso hervorheben, wie deren Zukunftsorientierung (also weg von einer Rhetorik des Lamentos und der Agenda- und Sozialsystemkorrekturen). Dies auch als Kontrastprogramm zum Merkel-Verwalten. Einige Themen könnten hier sein:

  1. Vor allem eine Schwerpunksetzung auf massive Infrastrukturinvestitionen (welche die Elektrifizierung der Verkehre und größere Würfe im Bereich einer europäischen, fossil- und atomfreien Energiepolitik miteinschließt) ggf. über schuldenfinanziert über einen Fonds.
  2. Eine weitere Schwerpunktsetzung auf Investitionen im Bereich Bildung, die die Krippe ebenso beinhaltet wie Hochschule und berufliche Weiterbildung.
  3. Die Einführung von mehr direkt-demokratischen Elementen auch in der Bundespolitik und weitere Korrekturen an Planfeststellungsverfahren.
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