Schlagwörter

Ein Essay zum Schwerpukt „Europa“ von Simon Vaut

Der Ausweg aus der Krise gelingt nicht mit blinder Sparwut, sondern mit einer nachhaltigen Stimulierung der Realwirtschaft und einer tieferen Integration eines sozialen Europas.

Die von der globalen Banken- und Finanzkrise ausgelöste Staatsschuldenkrise im Euroraum hat die Europäische Union in die schwersten Krise seit ihrer Gründung gestürzt. Dabei weitet sich die Fiskalkrise immer mehr zu einer sozialen Krise aus. Die auf den zahllosen EU-Gipfeln gefassten Spardiktate schnüren vor allem in Südeuropa die wirtschaftliche Entwicklung ab und bringen den sozialen Frieden, ja sogar die Demokratie, vor allem in Griechenland, in ernste Gefahr. Die Arbeitslosenquote in der Euro‐Zone liegt bereits jetzt über dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise 2009 und steigt weiter an. Das bedrückendste: die Jugendarbeitslosigkeit hat in Europa einen traurigen Rekordstand erreicht. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren ohne Arbeit.

Erinnerungen an die fatale Politik von Reichskanzler Heinrich Brüning, der mit seinen Notverordnungen am Ende der Weimarer Republik die Volkswirtschaft kaputt sparte und die Arbeitsmarktkrise dramatisch verschärfte werden wach. Frank-Walter Steinmeier schrieb dazu “Die Therapie mutet an wie ein Aderlass siechender Patienten. Sie versucht, immer neue Verschuldung mit immer neuen Krediten und neue Kredite mit immer neuen Sparauflagen zu beantworten.“ [1] Und selbst die Ratingagentur Standard & Poor’s, die u.a. wegen ihrer zweifelhaften Abwertung von soliden Euroländern in der Kritik ist, räumt ein: „Wir glauben, dass ein Reformprozess, der nur auf Haushaltskürzungen setzt, seine eigenen Grundlagen unterminiert, weil die Inlandsnachfrage mit der Sorge der Verbraucher, was Arbeitsplatzsicherheit und verfügbare Einkommen angeht, sinkt und nationale Steuereinnahmen weg brechen.“[2]

Deshalb muss Europa jetzt den Teufelskreis einer Abwärtsspirale durchbrechen und der sozialen und ökonomischen Malaise mit einem solidarischen europäischen Investitionsprogramm begnen. Dabei ist vor allem die Europäische Investitionsbank gefragt um die Realwirtschaft Europas zu stimulieren. Das bedeutet nicht, einem blinden Wachstumsfetischismus zu verfallen, sondern mit Augenmaß eine Balance aus qualitativen Wachstum, sozialen Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit zu finden. Es gibt in Europa mehr als genug Investitionsbedarf, insbesondere in der Daseinsvorsorge, in Bildung und Forschung und der Dekarbonisierung der Energiegewinnung. Die ökonomischen Kraftzentren Europas zählen bereits zu den Weltmarktführern in Zukunftsbranchen wie erneuerbaren Energien, Gesundheitswirtschaft und nachhaltiger Mobilität Diese Dynamik muss in die Krisenregionen übertragen werden. Mit Investitionsanreizen und einem Ausbau von Forschung und Bildung kann die Gefahr einer verloren Generation abgewendet werden und die bedrückende Masse erwerbsloser Jugendlicher in produktive Arbeit gebracht werden.

Doch woher sollen die Mittel für Investitionen kommen? Sicher nicht aus neuen Schulden. Sondern v.a. aus zwei Einnahmequellen, die gleichzeitig soziale Gerechtigkeit in Europa fördern würden. Zum einen ist das eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen, die eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro einbringen kann und gleichzeitig gefährliche Spekulationsblasen eindämmt. Zum anderen würde eine stärkere Besteurung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowohl Spielraum für Investitionen zum Gemeinwohl schaffen und den seit Jahren anhaltenden Trend zu wachsender Ungleichheit brechen. Die OECD hat in ihrer jüngst erschienen Studie „Divided we stand – Why inequality keeps rising“ festgestellt, dass seit den 1990er in fast allen europäischen Staaten die soziale Ungleichheit dramatisch steigt.

Dieses Investitionsprogramm muss mit institutionellen Reformen flankiert werden. Die europäischen Staaten müssen in erster Linie Griechenland, aber auch anderen Krisenstaaten helfen, ihre Verwaltung so zu reformieren, dass sie Steuern auch von Vermögenden eintreiben kann und das wirtschaftliche Entwicklung gefördert statt in Bürokratie erstickt wird. Der Europäische Stabilitätsmechanismus muss zu einem schlagkräftigen und handlungsfähigen europäischen Währungsfond ausgebaut worden, um die Krisenstaaten dauerhaft mit Liquidität gegen akzeptable Zinsen zu versorgen.  Und :nie wieder dürfen  öffentliche Gelder in riesigem Ausmas für Bankenrettung verwendet werden, die Banken müssen künftig selbst für ihre Risiken haften.  Der von der EU geplante Abwicklungsfond, der von den Banken selbst getagen werden muss, ist aber nach der bisherigen Konzeption unzureichend. Die Zehnjahresfrist zum Aufbau eines solchen Abwicklungsfonds ist zu lang und die avisierte Größe des Fonds von 55 Milliarden Euro  zu niedrig.

Nicht weniger, sondern mehr Europa ist in der Krise notwendig. Und wer, wenn nicht die sozialdemokratischen Parteien ‚Europas mit ihrer stolze Tradition des Engagements für die europäische Integration hätten die Tatkraft und Vison, das zu erkämpfen? Schon 1866 hatte die SPD im Leipziger Programmentwurf die Idee »eines solidarischen europäischen Staates« formuliert und 1925 forderte die SPD in ihrem Heidelberger Programm »die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen«. Auch im aktuell gültigen Hamburger Programm der SPD von 2007 ist die europäische Einigung ein zentrales Leitmotiv.

Im Altgriechischen bezeichnet »krísis« eine problematische, mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation. Nicht zuletzt die Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2014 wird darüber entscheiden, ob die Staatsschuldenkrise im Euroraum das europäische Einigungsprojekt weiter in eine Existenzkrise bringt oder der Wendepunkt zu einem sozialen und integrierter Europa erkannt wird.

Simon Vaut ist Referent der SPD-Bundestagsfraktion in deren Verbindungsbüro zur Europäischen Union in Brüssel simon.vaut@spdfraktion.de


[1] Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 4. Februar 2012

Advertisements