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Ein Essay zum Schwerpunkt “Europa” von Saskia Richter

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 stehen noch immer im Zeichen der Krise. Martin Schulz, derzeitiger Präsident des Europaparlamentes, ist zum Spitzenkandidat der SPD gewählt worden; als gemeinsamer Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratien könnte er Nachfolger von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden (zeit-online, 26.01.2014). Schulz selbst setzt sich unter anderem für mehr Transparenz in den demokratischen Prozessen der EU ein. Er betont, bei der Bewältigung von Schuldenkrise und Jugendarbeitslosigkeit mehr sozialdemokratische Akzente setzen zu wollen (süddeutsche.de, 26.01.2014). Wie steht es im Jahr der Europawahl, sechs Jahre nach der Finanzkrise, um soziale Verwerfungen und politische Konflikte in der EU? Und welche Lösungsansätze werden von wem diskutiert?

Soziale Bewegungen: Mit Acampada und Occupy bekamen die globalisierungs-kritischen Bewegungen in Europa in den Jahren 2011 und 2012 einen Schub. In Portugal, Spanien, (den USA,) Großbritannien und Deutschland gingen einerseits von der Finanzkrise Betroffene und andererseits linke Aktivisten auf die Straße, um gegen die Folgen der Finanzkrise und die Stützung von Banken aus Steuermitteln zu demonstrieren. Der Slogan „We are the 99 Percent!“ sollte auf den Punkt bringen, dass einige wenige Menschen über einen Großteil des Finanzvermögens verfügen und gleichzeitig die Verschuldung ganzer Staaten in die Höhe getrieben haben. In 2014 haben sich die Proteste gegen die Krise auch in Südeuropa – insbesondere Griechenland war darüber hinaus betroffen – gelegt, die Staatsverschuldung hingegen ist geblieben. Wie können die europäischen Staaten vor dem Hintergrund der Verschuldungskrise – auch gegenüber des Finanzmarktes und global agierenden Wirtschaftsunternehmen – Handlungsfähigkeit zurück gewinnen (Entschuldung, Steuerpolitik, Aktivierung Zivilgesellschaft)? Welche Antworten formuliert die SPD?

Neue Nationalisierung: Die Verschuldung in Europa wurde auf nationaler Ebene gemessen. Die Staaten mussten ihre Haushalte unter Aufsicht der EU konsolidieren. Die Auswirkungen der Konsolidierung bekam vor allem nationale Wirtschaften und Bürger zu spüren, wenn die Sozialausgaben gekürzt werden mussten. Parallel wachsen in vielen Ländern Europas Ressentiments gegen supranationale Organisationsformen, gegen die Stabilitätskriterien des Euro, gegen die Macht der europäischen Administration. In Deutschland hatte die AfD bereits bei der Bundestagswahl 2013 auch mit Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Euro großen Erfolg. Nach dem Flüchtlingsdramen im Mittelmeer von 2013 und die Frage danach, wie Europa und wie die europäischen Länder (Italien, Deutschland) mit Migration umgehen sollen, folgte in 2014 in Großbritannien und Deutschland eine Diskussion über sogenannte Armutsmigration und die Einwanderung in europäische Sozialsysteme. Wie sollen diese neuen Formen der Nationalisierung in Europa bewertet werden? Welche europäischen Lösungen sind aus Sicht der SPD denkbar?

Mehr Demokratie?: Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, sollte die EU demokratischer, transparenter und effizienter werden. Dennoch wurde in den Jahren nach der Krise vor allem in Deutschland das Wort Bürgerbeteiligung zum Zauberwort gegen die gefühlte Ohnmacht in der Bevölkerung. Mehr Mitbestimmung sollte die Frage um den Bau von Stuttgart 21 lösen und nun auch bei der Planung von Infrastrukturen helfen und zumindest von Seiten der Administrationen mehr Akzeptanz in der Bevölkerung herbeiführen. Dieser Schub der partizipativen Demokratie findet gleichzeitig vor dem Hintergrund zurückgehender Parteimitgliedschaften und nach wie vor bestehender Politikverdrossenheit statt. Welche Auswirkungen hat die Umsetzung des Vertrages von Lissabon auf die Politik in Europa? Welche Instrumente werden zusätzlich diskutiert, welche sind gewünscht? Wie unterscheiden sich die Diskussionen um Partizipation in den Ländern Europas?

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