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Ein Essay zum Schwerpunkt „Exklusion“ von Michael Sander

Die politische aber auch die wissenschaftliche Exklusion von Kindern zu überwinden, muss ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie sein.
Exklusion ist der Prozess, mit dem bestimmte soziale Gruppen, die sich selbst als die „eigentliche Gesellschaft“ verstehen, andere Gruppen oder Individuen aus der
Gesellschaft oder ihren Teilsystemen ausschließen. Der Begriff ist insoweit grundlegender als sozialpolitische Marginalisierungskonzepte, als er sich nicht nur auf die Rolle eines Individuums als Leistungsträger oder Publikum innerhalb der Gesellschaft oder ihrer Teilsysteme bezieht, sondern auf die grundlegende Anerkennung oder Nichtanerkennung der Betroffenen als legitime Subjekte eines (Teil-)Systems überhaupt.
Aus der emanzipatorischen Grundausrichtung der Sozialdemokratie folgt bei dieser Definition zwingend ihr Auftrag, Exklusionsmechanismen zu überwinden, konkret also, sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen als legitime gesellschaftliche Subjekte und soweit wie individuell möglich als soziale Akteure in möglichst vielen Teilsystemen anerkannt werden. Die Frage, welche Rolle die jeweiligen Individuen innerhalb der Teilsysteme annehmen, ist demgegenüber zunächst sekundär. Aus sozialdemokratischer Sicht ist dabei die aktive Beteiligung einer passiven „Surrogatinklusion“ in der Rolle des Publikums vorzuziehen.

Die (wahrgenommene) Situation von Kindern entspricht oft quasi wörtlich Niklas
Luhmanns Auflistung verschiedener Exklusionsformen als „.. keine Arbeit, kein
Geldeinkommen, kein Ausweis … kein Zugang zu Verträgen und zu stabilen
Rechtsschutz.“ (Luhmann 1998: 630; zitiert nach Stichweh 2009: 18). Diese Situation ergibt sich daraus, dass Inklusionsprozesse nach unterschiedlichen Phasen im Lebenszyklus gesellschaftlich gestaffelt werden. Kinder werden daher in erster Linie als passives Publikum in die Teilsystemen „Erziehung“ und „Familie“ inkludiert und primär in ihren entsprechenden Rollen wahrgenommen.


Diese Exklusion von Kindern wird ihrer politischen Bedeutung (auch) in den
internationalen Beziehungen nicht gerecht.
Unbestritten ist, dass erstens der Schutz von Kindern ein wichtiges Thema internationaler Politik bildet. Politisch ist dabei festzustellen, dass sich das Bild von Kindern historisch fortentwickelt hat von ihrer Wahrnehmung als „zu rettende“ Menschen über durch Erwachsene „zu schützende“ Menschen in der vom Völkerbund im Jahr 1924 verabschiedeten „Erklärung über die Rechte des Kindes“ hin zu individuellen InhaberInnen staatlich und international garantierter Rechte in der „UN Convention on the Rights of the Child“ (UNCRC) von 19891. Mit dieser Entwicklung eng verbunden ist die Verschiebung von Kinderschutzinstrumenten weg von privater und oft religiös motivierter Philantrophie und hin zu staatlichen Maßnahmen aufgrund von staatlichen Gesetzen und internationalen Vereinbarungen, letztlich also ein – allerdings von Außen herangetragener – „Emanzipationsprozess“. (Wells 2009: 26-32) Zwar steht Kindern oder ihren
Repräsentanten die Individualbeschwerde nach dem 3. Zusatzprotokoll zur UNCRC offen, womit seit 2012 auch die Exklusion von Kindern aus dem internationalen Rechtssystem beendet wurde2. Allerdings können Kinder weiterhin Eingriffe in ihre Rechte nicht politisch sanktionieren.
Daneben sind Kinder zweitens eine wichtige symbolische Ressource, auf die referiert wird, um Legitimität für andere Politikbereiche zu generieren, die per se keinen direkten Kinderbezug haben. Offensichtlich ist dies der Fall in der Nachhaltigkeitsdebatte, in der ökologische und andere Politikinstrumente mit dem Verweis auf die „nachfolgende Generation“ legitimiert werden sollen. Ein völlig anders gelagertes Beispiel sind die russisch-amerikanischen Beziehungen. Hier verknüpfte die russische Politik ihre Reaktion auf das so genannte Magnitsky-Gesetz der USA unter anderem mit einem Adoptionsverbot für russische Kinder durch US-amerikanische Familien. Ein symbolischer Anknüpfungspunkt war dabei der in Russland prominent diskutierte Tod des russischen Adoptivkindes Dima Yavkovlev beziehungsweise Chase Harrison am 08. Juli 2008. Auf ähnliche Weise wurden historisch auch einzelne Kinder zu symbolischen Kristallisationsfiguren von Konfliktparteien.
Entscheidend ist aber drittens, dass Kinder regelmäßig auch Akteure der (internationalen) Politik sind. Sie sind zunächst regelmäßig Konfliktpartei, wie in der umfangreichen Literatur zu Kindersoldaten aber auch zur Rolle und zur Rechtsposition ziviler Kinder in militärischen Konflikten deutlich wird. Sie sind weiterhin ökonomische Akteure. Dies gilt einerseits für Kinderarbeit besonders in Entwicklungsländern, aber auch – besonders in OECD-Staaten – für die Verbraucherseite. Hier beeinflussen Kinder transnationale Wirtschaftsbeziehungen entweder direkt über ihr Konsumverhalten oder indirekt, indem sie auf die Kaufentscheidungen von Erwachsenen einwirken. Eng damit verbunden ist die
Rolle von Kindern als Akteure der Diffusion, die Werte und Kompetenzen, die sie
beispielsweise in der Schule vermittelt bekommen, an ihr erwachsenes soziales Umfeld weitergeben. Kinder unterhalten schließlich auch selbst aktiv transnationale Beziehungen indem sie beispielsweise Brieffreundschaften mit Kindern aus anderen Staaten pflegen. Die gesellschaftliche Inklusion von Kindern als Akteure wird dabei in Krisenzeiten regelmäßig stärker und reicht dann bis zu ausdrücklichen Aufrufen an Kinder „ihren Beitrag zu leisten“. Diese vorübergehende Inklusion von regulär exkludierten Gruppen ähnelt entsprechenden Entwicklungen beispielsweise der Erwerbsarbeit von Frauen in und nach Kriegen.

Es besteht also eine deutliche Kluft zwischen der faktischen Relevanz von Kindern und ihrer Inklusion in verschiedene Systeme einerseits und ihrer wahrgenommenen Relevanz und Inklusion als ausschließlich passives Publikum in Erziehungssystem und Familie andererseits. Diese Kluft führt dazu, dass Kinder in wichtigen Teilsystemen nicht als relevante Ansprechpartner anerkannt werden. Dazu zählen besonders die Politik sowie innerhalb des Systems Wissenschaft besonders die Internationalen Beziehungen.

In der Wissenschaft äußert die Exklusion sich darin, dass Kinder per se kaum
Forschungsgegenstand der Internationalen Beziehungen sind. Am stärksten ausgeprägt ist noch die Literatur zu Kinderschutz und Kinderrechten, die in erster Linie die UNCRC in Inhalt, Wirkung und Entstehen untersucht. Daneben liegen auch einige Texte zur Rolle von Kindern in bewaffneten Konflikten vor, während andere Akteurdimensionen bisher weniger beleuchtet werden. Daneben beschäftigen sich einige Studien zu benachbarten Themengebieten – Menschenrechte, internationale Polizeikooperation – auch mit deren Bedeutung für Kinder, ohne diese allerdings in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung zu stellen. Insgesamt liegen aber in den IB deutlich weniger Arbeiten zu Kinderthemen vor als beispielsweise zur internationalen Umweltpolitik. Eine Ursache kann darin bestehen, dass
sich die grundlegenden IB-Theorien auf den Staat als Akteur konzentrieren und daher individuelle Akteure nur schwer in den Blick nehmen können. Insofern erklärt sich auch, dass sich die vorliegenden Forschungsarbeiten zu Kindern in den internationalen Beziehungen ihrem Gegenstand regelmäßig aus einer soziologischen Perspektive nähern, die besonders etablierte Kindheitskonzepte aber auch die in den IB vorherrschenden Akteurbilder kritisch hinterfragt (Bis hierhin besonders: Watson 2006; Wells 2009).

Gravierender als die wissenschaftliche Exklusion von Kindern ist zumindest kurzfristig, dass sie auch politisch nicht als Akteure anerkannt werden. Teilweise werden aus finanziellen Gründen nicht erst die politischen Fragen sondern bereits die Datenerhebung aus dem politischen Prozess ausgeschlossen. In diesen Fällen beginnt Exklusion nicht erst dann, wenn Kinder als relevant anerkannt, sondern bereits dann, wenn sie als überhaupt im politischen Feld existent (an)erkannt werden sollen. Soweit Daten erhoben werden, zeigen sie, dass unter dem Druck der Finanzkrise weniger Geld als geplant in kinderpolitische Programme investiert wird und angestrebte Ziele wohl verfehlt werden. Dies zeigt sich auch in Deutschland, das nach einer UNICEF-Studie bei den einigen
Indikatoren für Kinderarmut einen mittleren Platz unter den entwickelten Staaten einnimmt. Zwar befindet es sich insgesamt im oberen Drittel der untersuchten Gruppe, liegt aber in den Bereichen materielles Wohlergehen, Gesundheit und Wohlergehen sowie Unterbringung und Umfeld im Mittelfeld und mit den Plätzen 11,12 und 13 auch hinter ärmeren Staaten wie beispielsweise Slovenien oder Tschechien. Dies gilt auch für Bereiche wie Kindersterblichkeit, bei der Deutschland mit drei toten Kindern auf 1000 Lebendgeburten auf den 12. Platz kommt und damit schlechter abschneidet als Slovenien oder Estland. Ähnliches gilt für das Geburtsgewicht, wo Deutschland mit ca. 7% untergewichtigen Neugeborenen sogar im unteren Mittelfeld liegt. Noch schlechter ist die deutsche Position bei der Impfquote, in der das Land mit 95% geimpften Kindern fast zu den schlechtesten zehn Staaten zählt. Während Deutschland dagegen im Bereich Erziehung durchgehend zum oberen Drittel der untersuchten Staaten gehört, ist die Bilanz bei sozialen und verhaltensbezogenen Faktoren wiederum durchwachsen, besonders in Hinblick auf Mobbing, von dem immerhin ein knappes Drittel (30%) aller Kinder im Alter von 11, 13 und 15 betroffen sind (Für diesen Absatz: UNICEF 2013).

Ausgehend von dieser Statistik spricht die bildungs- und familienpolitisch ausgerichtete Kinderpolitik der deutschen Parteien teilweise gerade Bereiche an, in denen Deutschland eher gut aufgestellt ist, während tatsächliche – besonders gesundheitspolitische – Problembereiche zu wenig berücksichtigt werden. Die gilt teilweise auch für das aktuelle SPD-Regierungsprogramm, in dem die kinderpolitische Dimension von Gesundheitspolitik lediglich einmal – im Zusammenhang mit den Millenium-Entwicklungszielen – angesprochen wird.

Politische Herausforderungen stellen sich damit weiterhin auf zwei Ebenen:
Erstens ist nach Möglichkeiten zu suchen, Kinder soweit wie sinnvollerweise möglich auch als Akteure in den politischen Prozess zu inkludieren. Während die SPD die Inklusion von Kindern als Rechtssubjekte an mehreren Stellen einfordert, trifft sie zur politischen Inklusion keine Aussagen. Mögliche Ansätze für eine solche Inklusion finden sich in norwegischen Kinderparlamenten oder in brasilianischen Pilotprojekten, die Kinder daran beteiligen, kommunale Haushalte zu entwerfen. Bis solche Ansätze in Deutschland umgesetzt werden können, sollte die Sozialdemokratie zweitens ihre Gesundheitspolitik auch um kinderspezifische Aspekte ergänzen. Daneben sollte sie die Bedeutung von Kindern in den transnationalen Beziehungen auch in ihren außenpolitischen Ansätzen
berücksichtigen.

Die Politikwissenschaft und besonders die Internationalen Beziehungen können in Zusammenarbeit mit den interdisziplinären Childhood Studies hierzu beitragen, indem sie die politische Rolle von Kindern in ihren angeführten Aspekten empirisch untersuchen und hinsichtlich ihrer Rückwirkung auf etablierte politikwissenschaftliche und politische Theorien und Begriffe hin analysieren. Forschungsmöglichkeiten und Forschungsbedarf für die IB besteht dabei besonders in Hinblick auf Kinder als Akteure transnationaler Beziehungen aber auch als symbolische Ressource der internationalen Politik. Aus Sicht der vergleichenden Politikwissenschaft ist besonders nach den Möglichkeiten und Grenzen verschiedener politischer Beteiligungsmöglichkeiten in unterschiedlichen
Kontexten zu fragen. Auf Basis entsprechender Forschungsergebnisse lassen sich
politikberatend Vorschläge erarbeiten, um Kinder und ihre Interessen stärker als bisher auch politisch zu inkludieren.

1 Von 1959 bis 1989 war eine erweiterte Version der Erklärung von 1924 in Kraft.
2 Allerdings konnten Kinder oder ihre Repräsentanten bereits vor 2012 auf die Individualbeschwerde in anderen Menschenrechtsregimen zurückgreifen, deren Schutzbereich mit dem der UNCRC aber nicht deckungsgleich war. Deutschland hat das Protokoll im Februar 2013 ratifiziert.

Literaturangaben
Stichweh, Rudolf (2009): Leistungsgesichtspunkte einer Soziologie der Inklusion und Exklusion, in: Stichweh, Rudolf & Windolf, Paul (Hrsg.): „Inklusion und Exklusion. Analysen zur Sozialstruktur und sozialen Ungleichheit“; Wiesbaden: VS Verlag; 29-44
UNICEF (2013): Child well-being in rich countries. A comparative overview. New York: UNICEF
Watson, Allison (2006): Children and International Relations: A New Site of Knowledge? Review of International Studies 32:2; 237-250
Wells, Karen (2009): Childhood in a Global Perspective. Cambridge & Malden: Polity Press

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