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Ein Essay zum Schwerpunkt „Exklusion“ von Heiko Giebler

Exklusion aus dem Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung kann gravierende Folgen haben. Politik strukturiert das gesellschaftliche Zusammenleben auf Basis kollektiv bindender Entscheidungen; im Gegensatz zu Werten und Normen, die eine ähnliche Aufgabe erfüllen, geschieht dies in reglementierter Art und Weise. Die Exklusion aus diesem Prozess ist also gleichbedeutend mit einer Situation der asymmetrischen Machtverteilung zu Gunsten inkludierter Individuen oder Kollektivakteuren bezüglich der (zukünftigen) Gestaltung einer politischen Gemeinschaft. In einem solchen Zustand herrscht keine Deckungsgleichheit zwischen „Gesetzgebern“ und „Gesetzunterworfenen“.

Während dies in Autokratien und defekten Demokratien eine alltägliche Situation ist, sollte in Demokratien nicht nur Rechtsgleichheit, sondern auch das Diktum „one man, one vote“ und all dessen Ableitungen gelten. Faktisch wird dies aber schon durch die maßgeblich auf Staatsbürgerschaft beruhende Definition der Zugehörigkeit zur politischen Gemeinschaft gebrochen. AusländerInnen sind von den meisten Prozessen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung exkludiert, aber nichtsdestotrotz betroffen, da sich die Gültigkeit getroffener Entscheidungen wiederum geographisch bestimmt.

In Demokratien wie der BRD gibt es aber ebenfalls formale Regelungen, welche eigene StaatsbürgerInnen exkludieren. Als Beispiel sei hier auf die 5%-Hürde verwiesen. Durchaus umstritten, wie Gerichtsverfahren bzw. -urteile zu Landtags- und Europawahlen unterstreichen, wird eine relativ willkürliche Trennlinie zwischen parlamentarischer Repräsentation und Niemandsland gezogen. Aus funktionaler Sicht, insbesondere im Bezug auf die Bildung von (stabilen) Regierungen, und den Erfahrungen in der Weimarer Republik und der jungen BRD mag dies eine gewisse Berechtigung haben. Es sollte aber zumindest hinterfragt werden, inwieweit dies eine etwaige Exklusion von substantiellen Anteile der Bevölkerung rechtfertigt.

Weit präsenter im medialen und politischen Diskurs sind jedoch nichtformale Formen der Exklusion, wie etwa niedrige Wahlbeteiligung oder schichtspezifische Beteiligungswahrscheinlichkeiten. Inwiefern es sich dabei um eine freiwillige Selbstexklusion handelt, ist umstritten. Faktisch deutet aber viel darauf hin, dass die ungleiche Verteilung von Kapitalien ein gewichtige Rolle spielt, die wiederum eine Konsequenz von eben nicht zufälliger und selbstherbeigeführter sozialer Ungleichheit ist. Hier ein lediglich in der Repräsentatitvdemokratie verwurzeltes Problem zu konstatieren, ist äußerst vermessen. Direkte Demokratie und Deliberation als Ausweg aus dieser Krise sind ohne Frage modische Begriffe, die sich mit den Grundprinzipien sozialer Demokratie äußerst gut vereinbaren lassen. Ein Blick auf diese Alternativen jenseits der normativen Gedankenspiele oder auch in die Geschichte zum oft zitierten Referenzmodell der griechischen Polis stellt sie als Antwort auf Exklusionsphänomene jedoch deutlich in Frage.

Überhaupt leidet die Debatte um die Exklusion bezüglich politischer Partizipation an einer oft wenig reflektierten Gleichsetzung oder Verknüpfung von normativer und empirischer Perspektive. Natürlich kann normativ argumentiert werden, dass politische Partizipation an sich einen Wert besitzt und dass in Folge eine Nichtbeteiligung ein Problem darstellt. Daraus für eine repräsentative Demokratie zu konkludieren, dass somit automatisch bestimmte Interessen nicht vertreten werden, ist aber wenig Ziel führend. Aktuelle Studien zeigen, dass eine Exklusion der Interessen zu weit geringerem Maß vorliegt als dies in manchen Debatten suggeriert wird. So wie im Bezug auf die 5%-Hürde eine genaue Abwägung unterschiedlicher Aspekte der Demokratie notwendig ist, um diese Form der Exklusion zu beurteilen, wäre dies auch im Bezug auf die faktische Wahlbeteiligung und Interessensrepräsentation wünschenswert.
Dies ist in keiner Weise als Relativierung des Problems politischer Exklusion zu verstehen; vielmehr besteht die Hoffnung, dass eine differenziertere Auseinandersetzung letztlich zu einer Optimierung politischer Inklusion jenseits normativer Diskurse führen kann.

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