Schlagwörter

Ein Essay zum Themenschwerpunkt „Sicherheit“ von Inken Wiese

Soziale Demokratie muss internationale Außen- und Sicherheitspolitik in einen kleinteiligen politischen Diskurs über Strategien und Konzepte übersetzen. Das Verständnis von Außenpolitik sollte dabei mehr umfassen als die Ausgestaltung einzelner, voneinander getrennter Politikfelder und das diplomatische Management von Fachfragen durch das Auswärtige Amt. Auch Forderungen wie die nach einem eigenständigen Entwicklungsministerium dürfen nicht zu Symbolpolitik verkommen. Denn weder Symbolpolitik durch Protest noch technokratische Expertise reichen aus, um den interdependenten globalen Herausforderungen durch eine veränderte internationale Ökonomie politisch wirksam zu begegnen. Schließlich gehört der Internationalismus zu den Grundpfeilern der Sozialdemokratie. In bundespolitischen Wahlkämpfen tritt das Thema jedoch meist in den Hintergrund. Entsprechend sind der Europa- und Außenpolitik im Wahlprogramm 2013 wieder nur die letzten Seiten gewidmet, auf denen sich zudem wenige neue Forderungen finden. Ungenutzt bleibt die Chance, internationale Solidarität in konkrete Maßnahmen zur Gestaltung einer gerechten Globalisierung zu übersetzen.

„Unsere Außen- und Sicherheitspolitik – dem Frieden verpflichtet, auf Kooperation gerichtet“, heißt es im Wahlprogramm. In Ermangelung konzeptioneller Details muten zahlreiche Forderungen aber wie leere Worthülsen an, darunter die Forderung nach einer „zeitgemäßen Weiterentwicklung der zivilen Krisenprävention“ und das Ziel, Impulse für die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik zu liefern. Denn der Teufel liegt im Detail, relevanter für ein interessiertes Fachpublikum und für WählerInnen wären die Unterschiede im Vergleich zu den Forderungen der anderen Parteien.

Typisch für die deutsche außenpolitische Debatte ist auch die Scheu der Sozialdemokratie, Zielkonflikte zu thematisieren, mit denen die deutsche Außenpolitik konfrontiert ist und die widersprüchliche Strategien nach sich ziehen. Gerade der Nahe Osten und die zukünftige Politik gegenüber den Umbruchstaaten des Arabischen Frühlings, die im Wahlprogramm explizit genannt werden, hätten für eine ausführlichere Diskussion von Zielkonflikten einen geeigneten Anlass geboten. Da wäre die deutsche Israelpolitik mit ihrer mangelnden Problematisierung von Israels Atompolitik, welche politische Abrüstungsforderungen und die atomare Nichtverbreitungspolitik gegenüber Israels arabischen Nachbarn und Iran schwächt. Auch die deutsche Inkonsequenz bezüglich Israels Siedlungspolitik ist wenig geeignet, glaubhaft politischen Druck in den Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern auszuüben. Die SPD beschränkt sich jedoch darauf, die Zweistaatenlösung zu beschwören, ohne Vorschläge für die Wiederbelebung der Friedensgespräche zu liefern.

Gleichzeitig wird im Wahlprogramm gefordert, dass Deutschland seine diplomatischen Möglichkeiten stärker als bislang nutzen soll, um eine weitere Eskalation in der Region des Nahen Osten zu verhindern. Unklar bleibt, welche Maßnahmen hier zielführend sein könnten. Gerade in Bezug auf die so genannten „Gestaltungsmächte“ China, Indien und Russland müsste stärker thematisiert werden, dass diese in Europas Nachbarschaft eigene geo-, handels- und sicherheitspolitische Interessen verfolgen. Dies zeigt sich derzeit besonders an der Haltung Russlands und Chinas zum Syrien-Konflikt.

Schließlich stellen auch die bilateralen Sonderwege von Deutschlands europäischen Partnern und der USA in Nahost und Nordafrika große Herausforderungen für eine Politik aus einem Guss dar. Im Wahlprogramm beschränkt sich die SPD darauf, eine besser abgestimmte europäische Außenpolitik zu fordern, zu der Deutschland einen aktiven Beitrag leisten solle. Worin dieser jedoch bestehen kann, wird verschwiegen.

Natürlich können die meisten dieser Zielkonflikte nicht kurzfristig aus dem Weg geräumt werden, doch ließe sich die die Ressourceneffizienz deutscher Außenpolitik durch eine offenere Abwägung von Interessen in Verbindung mit einer Debatte über Art und Umfang einzusetzender Mittel steigern. Die Soziale Demokratie kann und muss ihren Beitrag leisten, indem sie diese Interessen und Werte klarer benennt. Für eine solche Debatte liefert der Entwurf für das Wahlprogramm 2013 jedoch keinen Auftakt.

Advertisements