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Essay zum Themenschwerpunkt „Sicherheit“ von Jasmin Siri

Komplex „Anti-Islam-Narrative“

Wie positioniert sich die Sozialdemokratie zu Narrativen der „islamischen Gefahr“, die aus rechtsintellektuellen Diskursen in den Mainstream mitte-konservativer Politiken diffundieren? Sind solche Ideen auch Teil sozialdemokratischer Politik („Kopftuchmädchen“ etc.) oder grenzt sich die Sozialdemokratie davon ab? Wenn ja, wie kann gegen solche Bilder gearbeitet werden?

Komplex NSU und Verfassungsschutz

Während die islamische Gefahr beschworen wurde, mordeten über Jahrzehnte die Rechtsterroristen der NSU „ungestört vor sich hin“. Wie steht die Sozialdemokratie zum Versagen des Verfassungsschutzes? Kommt man umhin, die Abschaffung dieser defizitären Behörde zu fordern? Wie ist auf die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher, friedlich demonstrierender Akteure (besonders dramatisch in Sachsen) zu reagieren?

Soziologische Diskussionshypothese

Die Stilisierung der islamischen Gefahr und die Nichtbeachtung/Nichterkennung von neonazistischen Morden (die ja lange Zeit als „Dönermorde“ unter „Ausländerkriminalität“ verbucht worden waren) sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Angst vor Fremdheit, die Fixierung auf den fremden „Terroristen“ (der freilich am schwarzen Bart und dem mitgeführten Koran erkennbar ist) verdeckt den Blick auf rassistisches Morden in der BRD. Während Neonazis und Rechtsterrorismus durchgehend verharmlost werden (vgl. Berichte des Verfassungsschutzes) wird der Abwertung des Islams als einer „gefährlichen“, nicht friedfertigen Religion Vorschub geleistet und (nicht einmal besonders ,linke’) zivilges. Akteure sehen sich einer neuen Form der ,Verfolgung’ ausgesetzt (Zunahme von Verhaftungen und Immunitätsaufhebungen bei Demonstrationen in München und Dresden, Durchsuchung von Pfarrräumen in den Jahren 2011, 2012 etc. pp.).

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