Schlagwörter

Ein Essay zum Themenschwepunkt „Sicherheit“ von Michael Sander

Aus den sozialdemokratischen Grundwerten folgt ein weiter Sicherheitsbegriff, der neben der internationalen Friedenspolitik auch individuelle Freiheit und soziale Gerechtigkeit umfasst. Referenzobjekt dieses Sicherheitsbegriffs kann dabei nicht der Nationalstaat, sondern muss das konkrete Individuum sein.
Dies folgt bereits aus der Menschenwürde als zentralem normativen Bezugspunkt, aber auch aus der internationalistischen Grundausrichtung der sozialen Demokratie. Sofern das Individuum also als der von Sicherheitspolitik wesentlich zu schützende Wert verstanden wird, muss diese alle für Individuen existenziellen Gefahren und Risiken adressieren. Damit gehört die Absicherung sozialer Lebensrisiken unabdingbar und unproblematisch zur sozialdemokratischen Sicherheitspolitik. Nationalstaatliche Sicherheit kann demgegenüber nur als Voraussetzung für individuelle Sicherheit relevant sein. Konzeptionelle Kritik, ein solch weiter Begriff beraube der Sicherheitspolitik jede konkrete Bedeutung, kann diese normativen Grundsatzentscheidungen nicht entkräften.

Sicherheit im Sinne der sozialen Demokratie ist daher ganz wesentlich eine globale Governanceaufgabe. Sie kann letztlich nur durch effektive internationale Institutionen hergestellt werden. In einer transnationalisierten Welt können einzelne Staaten soziale und die mit ihr verbundene wirtschaftliche Sicherheit nicht mehr wirksam gewährleisten. Eine protektionistische Wiederherstellung der einzelstaatlichen Handlungsfähigkeit ist nicht nur wegen des damit verbundenen Wohlstandverlusts schwer möglich. Sie verbietet sich auch aus der internationalistischen Grundorientierung der sozialen Demokratie sowie ihrer Wirkung, das internationale Konfliktpotential zu steigern.
Das zentrale, strategische Ziel sozialdemokratischer Sicherheitspolitik muss es daher sein, die globalen Governancestrukturen im Sinne sozialdemokratischer Grundwerte zu gestalten. Erforderlich sind dafür grenzüberschreitende effektive Institutionen, die Interdependenzen managen und es ermöglichen, Externalitäten optimal zu nutzen. Diese Institutionen müssen dabei so strukturiert sein, dass sie besonders positive Koordinierung ermöglichen, um ein rein negatives Abbauen von Handelshemmnissen zu verhindern. Dieses würde Sicherheit im Sinne der sozialen Demokratie eher gefährden als ermöglichen.
Klassische sicherheitspolitische Instrumente sind hierbei unverzichtbar für den Schutz der grundlegenden Strukturen, innerhalb derer sozialdemokratische Grundwert erst realisiert werden können. Dies gilt ebenso für die äußere wie für die innere Sicherheit. Insofern als sozialdemokratische Sicherheitspolitik auch individuelle Freiheit zu ihren Schutzgegenständen zählt, ist der Schutz freiheitlicher Regierungssysteme ihr unabdingbarer Bestandteil. Vor dem Hintergrund des erhöhten Konfliktpotentials zwischen Demokratien und Diktaturen – das allerdings von beiden Seiten ausgeht – sind militärische Instrumente hierzu unerlässlich. Aus dem sozialdemokratischen Internationalismus und dem Schutzbezug auf das Individuum folgt zudem, dass individuelle Sicherheit nicht an Staatszugehörigkeit gekoppelt werden kann. Sozialdemokratische Sicherheitspolitik muss daher neben dem Konzept human security auch die responsibility to protect zu ihren
Kernkonzepten zählen. Diese beinhaltet aber notwendig auch den Einsatz militärischer Mittel im Rahmen der demokratisch gesetzten Kontrollen, sodass ein radikaler Pazifismus nicht im Sinne sozialdemokratischer Sicherheitspolitik sein kann.
Die für sozialdemokratische Sicherheitspolitik notwendigen Institutionen erfordern eine möglichst demokratische Legitimation. Dies ist nicht allein normativ zwingend, sondern auch für einen effektive Governance erforderlich.

Advertisements