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Michael Sander referierte beim Treffen des Gesprächskreis von 9.-10. November 2012 zum Thema Bundestagswahl 2013 zur Frage, ob sich die Eurokrise als Mobilisierungsthema eignet.

Ausgangspunkt für die Analyse von Michael Sander war die zunehmende ökonomische Ungleichheit in der OECD zwischen 1985 und 2008 im Zusammenhang mit dem Scharpf’schen Steuerungsdilemma demokratischer Regierungen in einem unkontrollierten Kapitalismus: zu beobachten ist ein Standortwettbewerb und eine Negativspirale in sozial- und umweltpolitischen Standards in Produktionsmärkten. Die aktuellen Krisen könnten hier jedoch ein Möglichkeitsfenster für regulierende Eingriffe und die Reform internationaler Institutionen eröffnen.

Was die Eurokrise als Chance für die Sozialdemokratie betrifft, so gibt es zwar einerseits eine hohe Zustimmung zum Finanzpakt, was für die Sozialdemokratie eher nachteilig ist. Andererseits gibt es aber auch eine sehr große Zustimmung zu stärkerer Politikkoordinierung auf europäischer Ebene. Diese Bereitschaft nationale Souveränität abzugeben bietet große Potentiale für koordinierte europäische Sozialpolitik und Demokratisierung von europäischer Union und Eurozone.

Inwieweit sich diese Potentiale für sozialdemokratische Politik rund um die Eurokrise auch in Wahlergebnissen aktivieren und damit realisieren lässt, ist auch abhängig von Kompetenzwerten von Partei und (Spitzen-)KandidatInnen. Mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten ergeben sich hier Möglichkeiten im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik, Währungsstabilität und Rentenpolitik. Der SPD als Partei werden eher Kompetenzen im Bereich Sozial-, Bildungs- und Steuerpolitik zugestanden als wenn es unmittelbar um die Lösung der Eurokrise geht.

Als strategische Ableitung aus dieser Analyse schlägt Sander vor, die Eurokrise als Lösung der Bankenkrise zu framen sowie auf die sozialen Folgen der Eurokrise fokussieren.

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